Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Helmut Enz

75335 Dobel

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

50656 Köln

Dobel, 15. März 2013

Beitrags-Nummer: XXX XXX XXX

Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht / Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

aus religiösen Gründen

Ich beantrage die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 6 RBStV aus religiösen und Gewissensgründen. Ich folge darin der Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012) :

»Zudem ist er gehalten, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht zu beantragen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Bespiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können. Es ist jedenfalls auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem solchem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann«. (a.a.O. S. 4, 2. Absatz)

Ich gehöre keiner Religionsgemeinschaft an und bin dennoch oder vielleicht gerade deshalb ein zutiefst religiöser Mensch, der versucht, eigene Einsichten und höhere Erkenntnisse, die auch wissenschaftlich fundiert sein können, im praktischen Leben umzusetzen.

Seit mehr als 30 Jahren besitze ich kein Fernsehgerät mehr und werde auch für mein restliches Leben gerne darauf verzichten. Ich tue dies aus bewusster religiöser Überzeugung heraus, die es mir ermöglicht, auch im Alltagsleben meine Innenwelt vor der enormen Informationsflut mit all ihren Desinformationswellen wenigstens einigermaßen zu schützen. Und das ist für mich eine Grundvoraussetzung, um eine religiöse Ausrichtung des Lebens überhaupt in Erwägung ziehen zu können.

Artikel 4 des Grundgesetzes Abs. 2 verspricht: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

In diesem Zusammenhang kann ich es nur als Hohn empfinden, dass ich seit 1.1.2013 nun per Gesetz dazu verpflichtet werden soll, durch einen Rundfunkbeitrag, der dreimal so hoch ist wie mein bisheriger Beitrag für Radio- und PC-benutzung, eine staatsnahe Institution finanziell zu unterstützen, deren Wirken völlig konträr zu meinen tiefsten religiösen und Gewissensüberzeugungen ist.

Ich kann dies nur als einen Störangriff auf meine Religionsausübung empfinden.

Dass ich dem Einsatz digitaler Medien nicht prinzipiell ablehend gegenüberstehe, zeigt allein schon mein beruflicher Werdegang und die Tatsache, dass ich 24 Jahre lang bei verschiedenen Dienststellen der US-Armee in Europa als Leiter der Datenverarbeitung digitale Medien und deren Einsatz im beruflichen Alltag betreut habe. …../2

Auch als Rentner mit begrenzten finanziellen Mitteln ist für mich die private Benutzung eines Personal Computers unverzichtbar. Dafür bin ich auch bereit, den ermäßigten Rundfunkbeitrag zu bezahlen, da ich gelegentlich, wenn auch sehr selten, Beiträge aus der Mediathek der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender benutze; gemäß dem Motto: Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist.

Darüber hinaus gilt allerdings der Spruch von Bertholt Brecht: “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Damit der ganze Schriftwechsel nicht so trocken wird, schließe ich mit einem Zitat aus „Der Prozess“ von Kafka:

»Ihre Frage, Herr Untersuchungsrichter, ob ich Zimmermaler bin – vielmehr, Sie haben gar nicht gefragt, sondern es mir auf den Kopf zugesagt -, ist bezeichnend für die ganze Art des Verfahrens, das gegen mich geführt wird. Sie können einwenden, daß es ja überhaupt kein Verfahren ist, Sie haben sehr recht, denn es ist ja nur ein Verfahren, wenn ich es als solches anerkenne. Aber ich erkenne es also für den Augenblick jetzt an, aus Mitleid gewissermaßen. Man kann sich nicht anders als mitleidig dazu stellen, wenn man es überhaupt beachten will. Ich sage nicht, daß es ein liederliches Verfahren ist, aber ich möchte Ihnen diese Bezeichnung zur Selbsterkenntnis angeboten haben.«[Kafka: Der Prozeß. DB Schüler-Bibliothek: Klassische Werke, S. 23654 (vgl. Kafka-GW Bd. 1, S. 55)]

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Enz

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