Mein Verfahren vor dem VG Karlsruhe ruht

Zusammenfassung: Mein Verfahren vor dem VG Karlsruhe ruht seit dem 28.11.2014, bis der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim rechtskräftig über 3 Berufungsverfahren entschieden hat.

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28.11.2014 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Zuvor hatte ich als Kläger am 21.11.2014 den Antrag gestellt, das Verfahren ruhen zu lassen. Am 11.11.2014 hatte schon der SWR als Beklagte auf Anregung des Gerichts hin einen Ruhensantrag gestellt.

Dem vorausgegangen war ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das das Ruhen des Verfahrens angeregt hatte. Es folgt der Text dieses Schreibens:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Gem. § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass aus wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hält eine Ruhensanordnung in Ihrem Verfahren für zweckmäßig.

Zwischenzeitlich sind erstinstanzliche Entscheidungen baden-württembergischer Verwaltungsgerichte zur Frage der Zulässigkeit einer Rundfunkbeitragserhebung ergangen (VG Freiburg vom 02.04.2014 – 2 K 1446/13 -, VG Stuttgart jeweils vom 01.10.2014 – 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14 -). Die in allen Verfahren zugelassene Berufung wurde auch in allen Verfahren eingelegt (Aktenzeichen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: 2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14). Vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müsste auch die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem Urteil bezüglich Ihres Verfahrens die Berufung zulassen. Da in der zweiten Instanz Vertretungszwang (vgl. § 67 VwGO) besteht, müsste die klagende Partei, soweit sie nicht bereits anwaltlich vertreten ist, einen Rechtsanwalt beauftragen, was zu einer Verteuerung des Verfahrens führt. Es ist daher sinnvoll, eine rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg abzuwarten. Auch soweit der Kläger seine Klage darauf stützt, er habe Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen, ist hierfür ein verfassungskonformer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erforderlich, ohne den eine Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtlich garnicht möglich ist.

Während des Ruhens des Verfahrens erfolgen keine weiteren Verfahrensschritte. Das Verfahren ist gewissermaßen „eingefroren“; Sie erleiden hierdurch keine Nachteile. Das Verfahren kann zudem auch von beiden Seiten jederzeit wieder angerufen werden. Da das Gericht das Ruhen des Verfahrens nur dann anordnen kann, wenn beide Parteien dies beantragen, wird hiermit angeregt, innerhalb von zwei Wochen einen Ruhensantrag zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

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