Musterverhandlung vor Verwaltungsgericht Freiburg mit Professor Koblenzer

PS 15.9.2014 Vor ein paar Tagen ist das Urteil, auf das viele solange gewartet haben, endlich veröffentlicht worden. Ging es aus wie das „Hornberger Schießen“? Nicht ganz: die Sprungrevision zu höheren Instanzen wurde ausdrücklich zugelassen, da Zweifel bestanden, ob der Rundfunkbeitrag den Vorzugslasten bzw. Beiträgen zugeordnet werden kann. Das ist von diesen Instanzen zu klären, sobald der Kläger Berufung einlegt. Er kann jetzt wohl auch direkt zum Bundesverwaltungsgericht gehen.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11087.msg75693.html#msg75693

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Am Dienstag, den 2. April 2014 fand vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Musterverhandlung um den sogenannten „Rundfunkbeitrag“ für das Zwangsfinanzierte Deutsche Fernsehen statt.

Obwohl diese Verhandlung von großem Interesse für alle Bürger war, denen die Freiheitsrechte in Deutschland ein Anliegen sind, wurde darüber weder in Radio und Fernsehen noch in Zeitungen darüber berichet. Nicht einmal „Die Badische Zeitung“, die mit einem Lokalteil für Freiburg erscheint, hatte von diesem wichtigen Ereignis Notiz genommen. Dabei hatte ein repräsentativer Leserbrief in der erwähnten Zeitung einige Tage vorher demonstriert, wie brisant das Thema nach  wie vor für die davon Betroffenen ist.

Die Ankündigung, dass der Rundfunkbeitrag um 48 Cent sinken soll, klingt wie Hohn in meinen Ohren. Die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf einen angeblich solidarischen Rundfunkbeitrag Anfang 2013 hat für mich eine mehr als dreifache Erhöhung gebracht. Ich nutze weder das Internet, noch habe ich jemals einen Fernsehapparat besessen und ich empfinde die neue zwangsweise Haushaltsabgabe als ungerecht. Überdies belastet sie mein Kleinrentnerinnenbudget erheblich. Wie mir geht es einigen in meinem Bekanntenkreis; in einem Fall wurde sogar die Bitte um eine monatliche statt der vierteljährlichen Bezahlung abgelehnt.Die Erbitterung steigt, wenn man erfährt, dass die „Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ sich um Milliarden verschätzt haben und die Hüter der öffentlich-rechtlichen Kultur das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg einsparen wollen.  http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-68/ich-empfinde-die-zwangsweise-haushaltsabgabe-als-ungerecht–82380350.html

Der Kläger hatte bis Ende 2012 nur die verminderte Gebühr bezahlt, was nach der neuen „Rechtslage“ seit Januar 2013 nicht mehr möglich ist. Nachdem er im Juni 2013 einem Beitragsbescheid widersprochen und im Juli 2013 einen negativen Widerspruchsbescheid erhalten hatte, reichte er Klage ein vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Um seine Interessen wirkungsvoll und in der nötigen juristischen Fachsprache vorzutragen, beauftragte er eine fachliche Kapazität auf diesem Gebiet, den bekannten Steuerrechtler Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer, der neben einer großen Reihe rechtlicher Publikationen zuletzt durch sein Gutachten „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche  Konsequenzen“ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden war. http://online-boykott.de/de/buergerwehr/91-gutachten-rundfunkbeitrag-vom-prof-dr-koblenzer

Der Kläger konnte an der Verhandlung wegen einer Auslandsreise nicht teilnehmen. Dafür wurde er kompetent, tatkräftig und wortgewandt von einem Profi des Rechts vertreten, dessen Argumente auch die Ohren des Kammergerichts und der Zuhörerschaft inklusive ca. 20 Jurastudenten zu öffnen vermochten. Sogar der berichterstattende Richter Bostedt machte sich Argumente des klagenden Professors zu eigen, die er in gezielten Fragen an die drei Vertreter des Beklagten SWR Frau Heinz, Frau Engelhard und Herrn Lichtblau weiterreichte.

Eine Kernfrage war zum Beispiel: Welche besondere Gegenleistung erhält denn nun der Wohnungsinhaber für seinen zu bezahlenden Rundfunkbeitrag? Richter Bostedt erzählte dem verblüfften Publikum und den ratlos dreinschauenden Vertretern des SWR, dass er leider vergeblich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nach einer Antwort auf diese Frage gesucht habe. Die drei Vertreter des SWR, die jetzt auch ihre Exemplare des RBStV durchblätterten, mussten kleinlaut eingestehen, dass sie auf diese Kernfrage auch keine Antwort geben konnten. „Ja, das stimmt. Das steht nirgends.“, so Frau Heinz.

Die Rundfunk- und Fernsehverweigerer in ganz Deutschland haben nach dieser spannenden und erlebniswerten Verhandlung zu einem Musterverfahren gegen den sogenannten „Rundfunkbeitrag“ für das Zwangsfinanzierte Deutsche Fernsehen allen Grund hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Zum ersten Mal wurde vor einem deutschen Verwaltungsgericht in aller Offenheit unter Rechtsexperten über den Sinn und Zweck des Rundfunkbeitrags diskutiert. Auf dieses Urteil, das in etwa zwei Wochen den streitenden Parteien schriftlich verkündet werden wird, kann man wirklich gespannt sein!

 Besonderen Dank an die vier freien Reporter vor Ort, deren Eindrücke hier zu einem groben Stimmungsbild verdichtet wurden.

PS 9.4.2014: Ich konnte es gerade selbst nicht ganz glauben, was ich in dem Gerichtsartikel berichtet habe. Deshalb habe ich selbst nachgeschaut im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

 http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeitrStVtr_SL.htm#RdFunkBeitrStVtr_SL_rahmen 

Es stimmt tatsächlich: Mit keinem einzigen Wort wird irgendeine Gegenleistung benannt. Es geht in dem ganzen Vertragswerk nur um  eines – um es mit den Worten des großen deutschen Kabaretisten aus dem Ruhrpott zu sagen – „Zahlemann und Söhne“!

PS 1.7.2014 Inzwischen sind fast 3 Monate vergangen und es wurde noch kein Urteil veröffentlicht. Das gibt der Hoffnung Nahrung, dass das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden soll und sich das Gericht deshalb so viel Zeit lässt, um eine genaue Vorlage zu erstellen.

PS 15.9.2014 Vor ein paar Tagen ist das Urteil, auf das viele solange gewartet haben, endlich veröffentlicht worden. Ging es aus wie das „Hornberger Schießen“? Nicht ganz: die Sprungrevision zu höheren Instanzen wurde ausdrücklich zugelassen, da Zweifel bestanden, ob der Rundfunkbeitrag den Vorzugslasten bzw. Beiträgen zugeordnet werden kann. Das ist von diesen Instanzen zu klären, sobald der Kläger Berufung einlegt. Er kann jetzt wohl auch direkt zum Bundesverwaltungsgericht gehen.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11087.msg75693.html#msg75693

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