Bayerischer Verfassungsgerichtshof prüft „Rundfunkbeitrag“

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Um die Frage, ob der sogenannte Rundfunkbeitrag für das Zwangsfinanzierte Deutsche Fernsehen rechtens ist, ging es bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof am Dienstag, den 25. März 2014 in München.

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Kläger Geuer ist optimistisch. Dass überhaupt verhandelt würde, sei schon ein Erfolg. „Der Verfassungsgerichtshof hätte ja auch im schriftlichen Verfahren entscheiden können“, sagt er. Und noch etwas macht ihm Mut: „Die Richter haben an den richtigen Stellen nachgehakt.“ Der Verfassungsgerichtshof will sein Urteil am 15. Mai 2014 verkünden.

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Einer der Richter hakte noch einmal nach, was denn nun der Wohnraum an sich mit der Frage zu tun habe, warum man einen Rundfunkbeitrag zahlen soll. Eine wirklich schlüssige Antwort, außer den immer wiederkehrenden Verweis auf die Einfachheit der Erhebung, blieb man schuldig.

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Seine Frage zielt nämlich auf die fehlende Sach- und Systemgerechtigkeit der Rundfunkfinanzierung:
Exner, Thomas (Richter & Dr.) und Seifarth, Dennis (Rechtsanwalt)
Aufsatz in „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“
NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013)
„Der neue „Rundfunkbeitrag“ – Eine verfassungswidrige Reform“

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„Vorgaben für den Gesetzgeber finden ihren Grund letztlich in den grundrechtlichen Implikationen, die die Schaffung eines abgabenrechtlichen Belastungsgrundes auslöst.
Der Tatbestand eines solchen Belastungsgrundes ist nur dann sach- und systemgerecht, wenn die auferlegte Geldleistungspflicht einen gewissen inneren Zusammenhang zu dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel aufweist. So wie etwa eine Hundesteuer nicht an die Haltung von Katzen anknüpfen kann, kann die Abgabenpflicht zur Finanzierung des Rundfunks nicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen.“

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfassungsgerichtshof-kippen-sie-den-rundfunkbeitrag.4c52e8b6-ef8b-46de-b9bd-ded4576581e2.html

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/rundfunkbeitrag-auf-dem-prufstand-1.1457806

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