Zwischenbilanz

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Es ist jetzt fast ein ganzes Jahr her, seit ich meinen „Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen“ beim Beitragsservice der ARD, des ZDF und Deutschlandfunks (BAZ) gestellt habe.

Immer mehr Menschen haben seitdem einen ähnlichen Antrag aus religiösen oder aus Gewissensgründen gestellt. Jeder hat dabei seine eigenen individuellen und authentischen Gründe dargelegt. Inzwischen haben auch Menschen einen Antrag auf Befreiung gestellt, die noch garnicht beim BAZ angemeldet waren, einfach um in die Offensive zu gehen und ihren Standpunkt darzustellen. Wie mir mitgeteilt wurde, wurden auch einige Menschen vom BAZ einfach zwangsangemeldet.

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Die Vorgehensweise des BAZ gegen den Antrag auf Befreiung scheint dabei immer dem gleichen Muster zu folgen. Zuerst wird der Antrag einfach ignoriert. Bei mir hat das ganze drei Monate gedauert, bis ich die nächste Kontostandsmitteilung erhalten hatte. Erst nachdem ich den Antrag nochmal und mit einem neuen Anschreiben an den BAZ geschickt hatte, in dem ich darum gebeten hatte, mir den Status meines Antrags mitzuteilen, kam endlich der Bescheid, der natürlich ablehnend war. Gegen diesen Bescheid habe ich innerhalb der Frist von vier Wochen entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch eingelegt.

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Als dieser Widerspruch ebenfalls routinemäßig abgelehnt wurde, habe ich Klage gegen den SWR erhoben vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Einem 12-seitigen Schriftsatz des SWR entgegnete mein Rechtsanwalt mit einem 16-seitigen Schriftsatz, in dem dem SWR eine ganze Reihe von Rechtswidrigkeiten vorgehalten wurden. Ich warte jetzt auf einen Termin für die mündliche Verhandlung vor dem VG Karlsruhe, die nicht von einem Einzelrichter geleitet werden wird, sondern bei der die gesamte Kammer bestehend aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern anwesend sein wird, da der Fall von allgemeiner Bedeutung ist.

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Bisher habe ich keinen Cent für diese Zwangsabgabe bezahlt. Ich habe bis jetzt auch keinen Beitragsbescheid erhalten und werde auch in Zukunft keinen erhalten, solange bis mein Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, so ist es mit dem SWR vereinbart. Mir konnten auch keinerlei Mahngebühren berechnet werden und ich war nicht gezwungen, jedes Vierteljahr gegen einen neuen Beitragsbescheid Widerspruch einzulegen. Insgesamt hat sich die Vorgehensweise, einen Antrag auf Befreiung  zu stellen, als einfacher herausgestellt, als ich mir das vor einem Jahr vorgestellt hätte.

Nachtrag vom 19.03.2014: da Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei sind, muss ich nicht einmal Gerichtskosten bezahlen.

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