Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe

VGKA01VGKA02Am 23. August 2013 habe ich den Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 16. August 2013 mit 2 Unterschriften und der Rechtsbehelfsbelehrung erhalten, dass ich innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben kann. Das habe ich gemacht (siehe unten).

Ausser einer Anhäufung von Textbausteinen erhielt der Widerspruchsbescheid im wesentlichen einen Satz, in dem die Möglichkeit einer Befreiung aus religiösen Gründen grundsätzlich abgestritten wird, ganz im Gegensatz zur Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012) (siehe unten).

Das lasse ich jetzt von der Deutschen Gerichtsbarkeit prüfen, zu der ich noch Vertrauen habe.

Ergänzung: Als juristischer Laie habe ich den Anfang meines Antragstextes nicht optimal formuliert. Eine konkretere Version habe ich in einem späteren Schriftsatz nachgereicht:

Es wird beantragt,

  1. den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 11.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 23.07.2013, Beitragskontonummer XXX XXX XXX, aufzuheben.
  2. Den Beklagten zu verpflichten, den Kläger wegen eines Härtefalls nach § 4 Abs. 6 RBStV ab 15.03.2013 von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu befreien.
  3. Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

——————————————————————————————————————–

Einschreiben mit Rückschein

Helmut Enz

75335 Dobel

Karlsruhe Schloss Panorama

Karlsruhe Schloss Panorama (Photo credit: Wikipedia)

An das Verwaltungsgericht Karlsruhe

Nördliche Hildapromenade 1

76133 Karlsruhe

Dobel, 27. August 2013

Klage

Helmut Enz

75335 Dobel

gegen

Südwestrundfunk, Referat Beitragsrecht

Neckarstr. 230

70190 Stuttgart

Deutsch: Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost

Deutsch: Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost (Photo credit: Wikipedia)

wegen

Widerspruchsbescheids des Südwestrundfunks

Antrag: Das Verwaltungsgericht möchte prüfen, ob es legitim und zumutbar ist, beim Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (BAZ) oder der zuständigen Landesrundfunkanstalt einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen oder Gewissensgründen nach § 4 Abs. 6 RBStV zu stellen oder ob ein solcher Antrag an eine andere neutralere Institution zu richten ist.

Sachlage:

Ich besitze aus religiösen Gründen seit über 30 Jahren kein Fernsehgerät mehr und werde darauf auch in Zukunft verzichten. Die Rundfunkgebühren für Radio bzw. PC habe ich in der Vergangenheit immer pünktlich bezahlt.

Zur Befreiung von der seit 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragspflicht habe ich am 15.03.2013 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen beim BAZ gestellt. Ich folgte darin der Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012) :

……/2

– 2 –

»Zudem ist er gehalten, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht zu beantragen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Bespiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können. Es ist jedenfalls auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem solchem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann«. (a.a.O. S. 4, 2. Absatz)

Ganze 12 Wochen hat der Beitragsservice (BAZ) überhaupt nicht auf diesen Antrag reagiert.

In einer Kontostandsmitteilung vom 4.6.2013 wurde mir nur für die Information gedankt.

In meinem Antwortschreiben vom 8. Juni 2013 habe ich unter anderem darum gebeten, mir den Status meines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

mitzuteilen.

Die Antwort kam schließlich in Form eines ablehnenden Bescheids des Südwestfunks vom 11.07.2013.

Gegen diesen Bescheid habe ich am 23. Juli 2013 Widerspruch eingelegt.

Darin brachte ich unter anderem auch meine Bedenken gegen das ganze Verfahren zum Ausdruck:

Im übrigen habe ich ernste Zweifel an einer Verfahrensweise, bei der die Rechtsabteilung einer Organisation, die sich über Zwangsbeiträge finanziert, über religiöse oder Gewissensgründe zu entscheiden hat, die die Finanzierung dieser Organisation gefährden oder in Frage stellen könnte. Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.” Treffender als der amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair kann man es eigentlich kaum auf den Punkt bringen.

Darauf erhielt ich am 23. August 2013, wie von mir nicht anders erwartet, einen ablehnenden Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks.

Unter anderem wird darin die Möglichkeit einer Befreiung aus religiösen Gründen grundsätzlich abgestritten ganz im Gegensatz zur Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012):

“Eine Befreiung aus religiösen Gründen würde daher auch im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufen und so zu einer unzulässigen Umgehung der gesetzlich geregelten Befreiungsvoraussetzungen führen.”

Da ich im Gegensatz zu einer wachsenden Anzahl von Mitbürgern der Meinung bin, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben, wende ich mich in dieser Angelegenheit vertrauensvoll an die Deutsche Gerichtsbarkeit.

Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe erwarte ich vor allem eine Antwort auf die Frage, wie es die Neutralität, die Unbefangenheit, die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit des Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandfunk (BAZ), der Landesrundfunkanstalten in Bezug auf eine gerechte Entscheidungsfindung über einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen und Gewissensgründen nach § 4 Abs. 6 RBStV einschätzt.

Ich gebe meine ausdrückliche Zustimmung zu einem schriftlichen Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Enz

Anlagen

  • Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

  • Bescheid des Südwestrundfunks

  • Widerspruch gegen den Bescheid des Südwestrundfunks

  • Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks

  • Deutsch: "Rückschein National" für P...

    Deutsch: „Rückschein National“ für Postsendungen der Deutschen Post AG mit der Versandform „Einschreiben mir Rückschein National“ (diese an den Brief angeheftete Postkarte erhält der Empfänger nach Zustellung ausgefüllt ohne weiteres Porto) (Photo credit: Wikipedia)

     

Helmut Enz

75335 Dobel

An das Verwaltungsgericht Karlsruhe

Nördliche Hildapromenade 1

76133 Karlsruhe

Dobel, 5. September 2013

Aktenzeichen: 8 K 2219/13

Verwaltungsrechtssache

Helmut ENZ

gegen Südwestrundfunk – Referat Beitragsrecht –

wegen Befreiung von Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

den ersten Satz in Ihrem Eingangsbestätigungsschreiben vom 29.08.2013 mit einem Flüchtigkeitsfehler, der Ihnen vermutlich schon selbst aufgefallen ist,

“Die Klageschrift vom 28.08.2013 ist hier am 27.08.2013 eingegangen.”, interpretiere ich so wie er vermutlich auch gemeint ist:

“Die Klageschrift vom 27.08.2013 ist hier am 28.08.2013 eingegangen.”

Den heutigen Schriftsatz erhalten Sie in 2facher Fertigung.

……/2

– 2 –

Zur Frage der Übertragung des Rechtsstreits auf den/die Einzelrichter/in nehme ich wie folgt Stellung:

Da die Rechtssache allgemein von Bedeutung ist, kommt nach § 6 VwGO eine Übertragung auf den/die Einzelrichter/in NICHT in Frage.

Begründung:

Ausser dem abgewiesenen Kläger der Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012), mit dem ich in Briefkontakt stehe und der mit großem Interesse dem Ausgang meiner Klage entgegensieht, ist die Verwaltungsrechtssache auch von vitalem Interesse für Mitglieder freier religiöser Vereinigungen, die zum Teil aus religiösen Gründen bewusst auf das Fernsehen verzichten, wie zum Beispiel Zeugen Jehovas, Lectorium Rosicrucianum, Universelles Leben, um nur einige Gruppierungen zu nennen.

Darüber hinaus gibt es etwa 2,3 Millionen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen nur Internet oder Hörfunk nutzten und rund eine Million Menschen, die bisher komplett auf Rundfunk verzichteten, in beiden Mengen sicherlich eine große Anzahl aus religiösen Gründen.

Ausserdem gibt es eine wachsende Anzahl von Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissensgründen das Fernsehen ablehnen und deshalb verständlicherweise auch nicht mitfinanzieren können.

Offensichtlich hat diese Rechtssache deshalb grundsätzliche Bedeutung, weshalb nach § 6 VwGO eine Übertragung auf den/die Einzelrichter/in NICHT zu erfolgen hat.

Für die Beantwortung weiterer Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Enz

%d Bloggern gefällt das: