Antwort auf Kontostandsmitteilung des BAZ vom 4. Juni 2013

Head of ZDF in Mainz, Germany.

Head of ZDF in Mainz, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

12 Wochen nach dem Absenden meines Antrags kam eine Kontostandsmitteilung. Man wagte es nicht einmal, meinen Antrag offen beim Namen zu nennen. Das tue ich umso öfter in meiner Antwort.

Helmut Enz

75335 Dobel

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

50656 Köln

Dobel, 7. Juni 2013

Beitrags-Nummer: XXXXXXXXXX

Ihre Nachricht vom 4.6.2013

Sehr geehrte Damen und Herren vom Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio (BAZ),

ich bestätige hiermit den Erhalt Ihres Schreibens vom 4.6.2013.

Da Sie im Kopf dieses Schreibens auf meine Nachricht vom 15.3.2013 Bezug nehmen und mir im ersten Satz mitteilen: “vielen Dank für Ihre Information”, gehe ich davon aus, dass Sie damit Bezug nehmen auf meinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen; denn sonst hatte ich mit dem Beitragsservice seitdem keinen Schriftwechsel.

Unter anderem teilen Sie mir den Kontostand für die Monate Januar bis März 2013 mit und bitten um eine Überweisung.

Davon werde ich allerdings Abstand nehmen, bis über meinen Antrag entschieden worden ist.

Deshalb habe ich auch keine Fragen.

Bei dem beigelegten Informationsblatt über die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist mir ebenso wie auf Ihrer Internetseite aufgefallen, dass ein ganz wichtiger Grund fehlt, nämlich der

Härtefallantrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

nach § 4 Abs. 6 RBStV.

Dass ich mir das nicht aus den Fingern gesaugt habe, sondern das Bundesverfassungsgericht in seiner Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012) ausdrücklich darauf hingewiesen hat, verleiht dieser Voraussetzung besonderes Gewicht und sollte so rasch wie möglich in Ihrem Informationsblatt und auf Ihrer Internetseite vervollständigt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger auch umfassend informiert sind.

……./2

             – 2 –

Zu Ihrer Information hier noch einmal der entsprechende Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes:

»Zudem ist er gehalten, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht zu beantragen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Bespiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können. Es ist jedenfalls auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem solchem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann«. (a.a.O. S. 4, 2. Absatz)

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Informationslücke bis zu Ihrem nächsten Schreiben trotz Ihres zur Zeit erhöhten Arbeitsvolumens geschlossen hätten und wenn Sie mir freundlicherweise in Ihrer nächsten Kontostandsmitteilung den Status meines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen vom 15. März 2013 mitteilen könnten.

Für den Fall, dass dieser Antrag, dessen Empfang mir durch Einschreibenrückschein bestätigt wurde, verlegt worden oder aus Versehen oder absichtlich im Schredder gelandet sein sollte, füge ich hier noch einmal eine Kopie zur Vervollständigung Ihrer Akten bei.

Zur kleinen Erheiterung im stressigen bürokratischen Alltag hier ein weiteres Zitat aus “Der Prozess” von Kafka:

Kafka, Franz: Der Prozeß. Roman. Berlin: Die S...

Kafka, Franz: Der Prozeß. Roman. Berlin: Die Schmiede 1925, 411 Seiten. Erstausgabe (Wilpert/Gühring² 8; Raabe 8). Original-Leinen mit Rückenschild und Titelschild auf vorderem Buchdeckel. (Photo credit: Wikipedia)

K. war telephonisch verständigt worden, daß am nächsten Sonntag eine kleine Untersuchung in seiner Angelegenheit stattfinden würde. Man machte ihn darauf aufmerksam, daß diese Untersuchungen regelmäßig, wenn auch vielleicht nicht jede Woche, so doch häufiger einander folgen würden. Es liege einerseits im allgemeinen Interesse, den Prozeß rasch zu Ende zu führen, anderseits aber müßten die Untersuchungen in jeder Hinsicht gründlich sein und dürften doch wegen der damit verbundenen Anstrengung niemals allzulange dauern.

[Kafka: Der Prozeß. DB Schüler-Bibliothek: Klassische Werke, S. 23640 (vgl. Kafka-GW Bd. 1, S. 44)]

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Enz

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