Kippt der Rundfunkbeitrag?

4. Oktober 2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt: Eine Hostel-Betreiberin muss nur zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Rundfunkbeitrag auch.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html

https://www.tag24.de/nachrichten/bundeverwaltungsgericht-leipzig-erklaert-gez-und-rundfunkbeitrag-fuer-hostel-fuer-unrechtmaessig-345063

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=66

Hintergründe:

Insgesamt sind ca. 5.000
einfache Beherbergungsstätten betroffen.
Die Hostels haben deswegen in 12 Bundesländern Petitionen mit über 1000 Unterschriften eingereicht.
Ziel der Petitionen ist es, bei der geplanten Evaluierung des Rundfunkstaatsvertrages 2015, die
zimmerabhängigen Beiträge abzuschaffen.
Gerade die preisgünstigen einfachen Unterkünfte sind von den Rundfunkgebühren besonders betroffen.
Bei einem Betrieb mit beispielsweise 30 Zimmern sind das Kosten von über 2000€ im Jahr (zuvor 0,00€
für die Gästezimmer). Da es keine Gegenleistung für den Gast gibt, können diese Kosten nicht einfach
umgelegt werden, die Gebühren sind teilweise existenzbedrohend.

https://www.ptext.de/sites/default/files/1411/Kein_TV_Geraet_im_Haus_und_trotzdem_2.000_EU_bezahlen-428848.pdf

AfD begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht

AfD begrüßt Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stellt Fragen

zum Beispiel:

Wie rechtfertigt es sich, dass Zweitwohnungen mit der vollen Höhe eines Rundfunkbeitrags belastet werden, obwohl der Beitragspflichtige zum gleichen Zeitpunkt den Rundfunk nur einmal nutzen kann? Insbesondere: Welche verwaltungstechnischen Umstände bedingen eine solche Lösung?

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts – Erster Senat – vom 30. August 2017 von Prof. Dr. Kirchhof an den Bundestag, den Bundesrat, das Bundeskanzleramt, verschiedene Ministerien, alle Landesregierungen, alle Landtage und an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – insgesamt an 41 wichtige Stellen adressiert.

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24659.msg156360.html#msg156360

 

 

In Karlsruhe sind allerdings bereits 127 Verfassungsbeschwerden anhängig. Dazu wird es wohl Anfang 2018 eine mündliche Verhandlung geben, in der alle Aspekte des Rundfunkbeitrags gründlich geprüft werden.  – Quelle: http://www.ksta.de/28524188
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