Findet das BverfG einen Ausweg aus der Zwickmühle?

Obdachlose müssen in Deutschland keinen Rundfunkbeitrag bezahlen. Tote auch nicht.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt in einem Haushalt und muss deshalb einen Rundfunkbeitrag bezahlen oder sich an der Zahlung beteiligen (WGs, Familien mit erwachsenen Kindern zum Beispiel).

Wie ist es gerechtfertigt, dass Menschen, die schon einen Rundfunkbeitrag bezahlen, noch einmal zur Kasse gebeten werden, wenn sie Inhaber eines Unternehmens sind?

Wieso wird für Angestellte in diesen Firmen nochmal abkassiert, obwohl sie doch schon in ihren Wohnungen erfasst sind und die Zwangsabgabe zahlen müssen?

Wieso müssen Hotels zusätzlich zu ihrem Beitrag, den sie als Firma bezahlen, noch für jedes Zimmer abkassieren, auch wenn darin keine Empfangsgeräte stehen?

Wieso muss ein Inhaber einer Zweitwohnung nochmal bezahlen, wenn er doch zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einmal fernsehen kann?

Wieso lässt man Menschen, die bewusst auf Fernsehen und Radio verzichten, nicht in Ruhe sondern zwingt sie, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen?

Wird die Akzeptanz des gebühren-finanzierten Fernsehens gefördert, wenn Nichtnutzer, die eine Zahlung komplett verweigern, inhaftiert werden?

Wie verhältnismäßig ist es, über 17.000 Euro auszugeben, um 190 Euro Rundfunkbeitrag einzutreiben? Legitimität

Nichtnutzer, die konsequent nicht zahlen, werden eingesperrt und auf der anderen Seite werden Millionengehälter an Unterhaltungsstars wie Jauch und Co. gezahlt und Millionen für Fußballübertragungsrechte ausgegeben. Sind wir denn wieder im Mittelalter?

Welche der Sendungen in der ZDF-Mediathek gehören zur Grundversorgung oder zum Bildungs- und Informationsauftrag des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens?ZDF Mediathek

Sieht so der Bildungs- und Informationsauftrag für die Jugend aus? zwangsfinanziertes Funk   mit zwangsfinanziertem Fickt-Euch   und zwangsfinanziertem Auf-Klo

Ich wünsche den Richtern des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, die in den nächsten Monaten einen Ausweg aus dieser Zwickmühle finden müssen, eine glückliche Hand und viel gesunden Menschenverstand bei der Lösung dieses Problems.

Noch 140 BverfG Beschwerden

Vorwurf der Zeitungsverleger in Video

Meinung eines Nichtnutzers:

„Aber die Landesrundfunkanstalten müssen wieder auf ihren Bildungs- und Informationsauftrag zurück gestutzt werden und das geht nur, wenn man ihnen das Geld streicht.“

Ein anderer:

„Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.“

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